Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Comgate Solutions AG, Fischerweg 13, 3012 Bern (im Folgenden „Comgate“) erstellt und betreibt für den Kunden unter Einsatz des e-Commerce Dienstleistungspaketes „Comgate Webshop“ einen Internet-Shop für den B2C- oder B2B-Handel im Internet (im Folgenden „Shop“).
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Comgate sind gültig für sämtliche Beziehungen zwischen Comgate und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Shop.
Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Urheberrecht
Das Urheberrecht an der Shop-Software und den von Comgate geschaffenen Shops, ihren Teilen (soweit nicht vom Kunden geliefert) und ihrer Struktur steht ausschliesslich Comgate zu. Jede Verwertung durch den Kunden in anderen als den gesetzlich zulässigen oder den nachfolgend erlaubten Fällen bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von Comgate.
Comgate ist berechtigt, in die Shop-Lösung einen Hinweis auf Comgate, ihre Dienstleistungen sowie einen Hinweis auf das Urheberrecht von Comgate aufzunehmen.
3. Offerten
Die Offerten von Comgate erfolgen freibleibend.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Comgate und dem Kunden gilt mit Abschluss des schriftlichen Shop-Vertrages (im Folgenden „Shop-Vertrag“) als abgeschlossen. Fehlt ein schriftlicher Shop-Vertrag, gilt der Vertrag mit Genehmigung des elektronischen Kataloges durch den Kunden oder mangels einer solchen Genehmigung mit der Annahme der ersten über den Shop eingegangenen Bestellung als abgeschlossen.
5. Leistungsumfang
5.1. Erstellung des elektronischen Kataloges
5.1.1. Leistungen des Kunden
Die Anlieferung der Daten (Bilder und Texte) für die Erstellung des Shops in elektronischer Form, in gängigen von Comgate genehmigten Formaten, ist Sache des Kunden.
Bei mehrsprachigen Shops muss der Kunde alle Texte in jeder gewünschten Sprache und alle sprachrelevanten Bilder für jede gewünschte Sprache liefern.
5.1.2. Leistungen von Comgate
Comgate bereitet die Datenbank und den Web-Server vor. Der Kunde legt das gewünschte Layout der Shopseiten fest. Comgate wird dem gewünschten Layout bei der Umsetzung soweit als möglich angemessen Rechnung tragen.
Comgate bereitet die vereinbarte Anzahl Infoseiten in der Shop-Applikation vor. Der Kunde pflegt die Informationsseiten selbständig durch die Backend-Webapplikation des Shops.
Sind die vom Kunden anzuliefernden Daten mangelhaft, setzt Comgate dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Lieferung mangelfreier Daten und kann nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.1.3. Zusatzleistungen
In den Preisen von Comgate nicht eingeschlossen und separat zu entschädigen sind:
- Korrigieren und Übersetzen von Texten
- Retuschieren und Modifizieren von Bildmaterial
- Design und Wartung der vereinbarten Anzahl Infoseiten
- Nachträgliche Änderungen des Shopdesigns
- Der durch die Lieferung von mangelhaften Daten durch den Kunden verursachte Mehraufwand
Comgate ist zur Übernahme dieser Zusatzarbeiten nicht verpflichtet.
5.1.4. Prüfung der Inhalte
Die Prüfung der Richtigkeit der im Shop abgebildeten Informationen ist Sache des Kunden.
5.1.5. Shopbetrieb
5.1.6. Zugangsberechtigung
Ein B2B-Shop ist nur Käufern zugänglich, die der Kunde autorisiert. Ein B2C-Shop kann von jedermann eingesehen werden. Der Zugang auf alle Shopdaten erfolgt verschlüsselt mit SSL-Zertifikat.
5.1.7. Verfügbarkeit
Comgate hostet den Shop. Der Shop des Kunden läuft bei Comgate auf leistungsfähigen Web- und Datenbankservern. Comgate bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Shops im Internet.
Kurzfristige Unterbrüche, insbesondere infolge von Unterhalts-, Sicherungs-, Sicherheits- oder Optimierungsarbeiten sowie aufgrund von Störungen ausserhalb des Einflussbereichs von Comgate, können nicht ausgeschlossen werden.
5.1.8. Bestellungen und Bestellbestätigungen
Die Angebote im Shop stellen lediglich „Einladungen zur Offertstellung“ dar. Im Shop eingehende Bestellungen übermittelt Comgate dem Kunden innert der vereinbarten Weiterleitungsfrist mittels Webservice, FTP oder E-Mail.
Der Kunde setzt alles daran, über den Shop eingegangene Bestellungen dem Besteller so rasch als möglich zu bestätigen und die Bestellungen auszuführen.
5.1.9. Lieferung, Rechnungsstellung und Inkasso
Lieferung, Rechnungsstellung und Inkasso sind Sache des Kunden und werden von diesem ausserhalb von Comgate und ausserhalb des Shops in eigener Verantwortung abgewickelt. Dies gilt insbesondere auch, wenn für den Kunden im Shop durch Comgate ein zertifiziertes Kreditkartensystem eingerichtet wird.
5.1.10. Support
Comgate erbringt Supportleistungen für den Betrieb des Shops nach dem Prinzip „Best Effort“. Dies bedeutet, dass Comgate sich bemüht, Anfragen und Störungen im Rahmen der verfügbaren personellen und technischen Ressourcen zu bearbeiten, jedoch keine bestimmten Reaktions- oder Lösungszeiten garantiert.
Supportanfragen des Kunden sind über die von Comgate vorgesehenen Kommunikationskanäle einzureichen. Comgate entscheidet nach eigenem Ermessen über Priorisierung und Bearbeitung der Anfragen.
Weitergehende Support-, Wartungs- oder Service-Level-Leistungen bedürfen einer separaten Vereinbarung.
6. Fristen
Die von Comgate einzuhaltenden Fristen verlängern sich angemessen, wenn:
- Comgate Angaben des Kunden, die sie zur Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder der Kunde diese Angaben nachträglich abändert; oder
- unvorhergesehene Hindernisse auftreten, die Comgate trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann. Solche Hindernisse sind z.B. erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Lieferung von Material oder Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte, behördliche Restriktionen, Naturkatastrophen und andere Fälle höherer Gewalt; oder
- der Kunde oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Rückstand sind, so insbesondere, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
Die Nichteinhaltung von Fristen durch Comgate berechtigt den Kunden einzig zum Vertragsrücktritt nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Preise
Die Preise von Comgate verstehen sich netto exklusive Mehrwertsteuer.
Eventuelle Nebenkosten wie weitere Steuern, Abgaben, Gebühren für Bewilligungen oder Bescheinigungen gehen zulasten des Kunden.
Rechnungen von Comgate sind zahlbar innert 30 Tagen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben ausdrücklich vorbehalten.
8. Nutzungsordnung
8.1. Zulässige Nutzung
Der Shop soll dem Kunden als Mittel zur Absatzförderung im Rahmen der Rechtsordnung dienen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Shop nicht für andere Zwecke zu missbrauchen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Shop weltweit erreichbar ist. Er verpflichtet sich, beim Betrieb seines Shops gesetzliche Bestimmungen, insbesondere jene der Schweiz und Rechte Dritter, zu respektieren.
Verboten sind insbesondere:
- das Anpreisen und der Vertrieb von unzulässigen Waren und Dienstleistungen
- die Verbreitung von rechts- und sittenwidrigen Informationen
- der Missbrauch des Shops zum Abfangen von E-Mails oder zur unaufgeforderten Versendung (Spamming) von E-Mails an Dritte, mit welchen der Kunde nicht in Geschäftsbeziehungen steht oder die nicht zu seinem potentiellen Kundenkreis gehören.
Der Kunde bringt in seinem Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen, im Wesentlichen gemäss einer von Comgate gelieferten Vorlage, zur Anwendung.
8.2. Kontrollrecht und Sanktionen
Comgate ist berechtigt, den Inhalt des Shops und seiner Dateien sowie den über den Shop abgewickelten Datenverkehr zu kontrollieren und bei begründetem Verdacht auf Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen, der guten Sitten, des Shop-Vertrages oder der Rechte Dritter, die Aufschaltung des Shops abzulehnen oder rückgängig zu machen, Zugangsbeschränkungen vorzunehmen, die beanstandeten Dateien zu löschen oder andere geeignete Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauchs des Shops zu treffen.
9. Verantwortung des Kunden
9.1. Verantwortung des Kunden
Für vom Kunden gelieferte Daten, Informationen und Programmierungen inklusive der Tatsache, dass sie frei von Schutzrechten Dritter sind, haftet ausschliesslich der Kunde. Comgate ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, die vom Kunden gelieferten Daten, Informationen und Programmierungen zu prüfen und allfällige Mängel anzuzeigen oder zu beheben.
9.2. Schadloshaltung von Comgate
Der Kunde verpflichtet sich, Comgate von allen ausservertraglichen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Shops des Kunden gegen Comgate erhoben werden, vollumfänglich schadlos zu halten.
10. Daten und Sicherheit
Die Objekt- und Nutzungsdaten des Shops werden bei Comgate gespeichert. Comgate kann diese Daten jederzeit einsehen, verpflichtet sich jedoch, sie nur im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Shop-Vertrages zu nutzen.
Comgate bemüht sich, insbesondere durch Einsatz hochwertiger und zeitgemässer Technik, um eine hohe Sicherheit im Netz. Comgate setzt dazu leistungsfähige Firewalls und eigene Server ein. Bei B2B-Shops erfolgt die Zutrittskontrolle via UserID und Passwort. Die Übertragung aller Shopdaten erfolgt verschlüsselt mit SSL-Zertifikat. Der Kunde nimmt trotzdem zur Kenntnis, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nie umfassend gewährleistet werden kann und Dritte unter Umständen trotz branchenüblicher Sicherheitsvorkehrungen eventuell auf Datenverkehr oder den Web-Server von Comgate und damit auf die Daten des Kunden zugreifen können.
11. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Weisen die Leistungen oder Waren von Comgate Mängel auf und werden diese vom Kunden rechtzeitig gerügt, hat Comgate die Wahl, die Mängel zu beseitigen oder dem Kunden den auf die mangelhaften Leistungen/Waren entfallenden Teil des Rechnungsbetrages zurückzuerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Jede Haftung von Comgate:
- für vom Kunden gelieferte Daten, Informationen und Programmierungen,
- für Inhalt, Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität des Shop-Angebotes,
- für im Shop angebotene Waren oder Dienstleistungen,
- für im Shop enthaltene Links,
- für Datenverlust,
- für direkt oder indirekt durch die Shop-Software, den Shop oder die Leistungen von Comgate, deren Verwendung, Nichtverfügbarkeit oder deren eventuelle Mängel verursachte Schäden
wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen. Vorbehalten bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Insbesondere lehnt Comgate jede Haftung für Folgeschäden und weitere Schäden wie z.B. Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn etc. ausdrücklich ab.
12. Vertragsdauer und Kündigung
Der Shop-Vertrag wird für die feste Minimaldauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung des Shops im Internet abgeschlossen.
Mangels Kündigung des Shop-Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten verlängert er sich danach auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Wird der Shop-Vertrag, gleich aus welchem Grund, vor Ablauf der festen Minimaldauer von 12 Monaten beendet, hat Comgate zur Abgeltung ihres Aufwandes für die Erstellung des Shops Anspruch auf Bezahlung von insgesamt 12 Monatsgebühren. Die Höhe der Monatsgebühren wird im Shop-Vertrag festgelegt.
13. Änderungen
Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung.
14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Verhältnis zwischen Comgate und dem Kunden unterliegt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Bern, der Sitz des Kunden oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand.